Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von TaxioAI zwischen Next Trace – Inhaber: Hossein Bagherzadegan Talkhouncheh (Anbieter; siehe Impressum) und dem Kunden. TaxioAI richtet sich ausschließlich an Unternehmen: Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Freiberufler, Steuerberater und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher können keinen Vertrag schließen; der Kunde bestätigt bei der Registrierung seine Unternehmereigenschaft. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen in Textform zugestimmt hat.

2. Leistung und Charakter der Ergebnisse

TaxioAI ist ein Software-Dienst (SaaS), der die Aufbereitung steuerlich relevanter Belege und den Entwurf von Umsatzsteuer-Meldungen mit automatisierten und KI-gestützten Funktionen unterstützt. Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung im Sinne einer Beratungsleistung und keine Rechtsberatung; der Dienst ersetzt keine steuerliche Beratung durch einen Steuerberater.

• Alle Ergebnisse (ausgelesene Werte, Zuordnungen, Vorschläge, berechnete Zeilen und Meldungsentwürfe) sind Entwürfe, aus den vom Kunden gelieferten Daten erstellt und nicht von einer qualifizierten Beraterin / einem qualifizierten Berater geprüft.
• Ergebnisse automatisierter und KI-gestützter Funktionen können unvollständig oder falsch sein. Sie sind nicht maßgeblich und dürfen nur nach eigener Kontrolle übernommen werden.
• Der Anbieter übermittelt nichts im Namen des Kunden an eine Finanzbehörde, solange keine Übermittlungsfunktion ausdrücklich angeboten und vom Kunden genutzt wird; für das Übermittelte bleibt der Kunde verantwortlich.

3. Vertragsschluss und Pilotbetrieb nur auf Einladung

Beschreibungen und Preise auf der Website sind keine verbindlichen Angebote. Im Pilotbetrieb erfolgt der Zugang nur auf Einladung. Die Registrierung oder Bestellung des Kunden ist ein Angebot; der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter es in Textform bestätigt oder das Konto freischaltet. Der Anbieter kann einen Antrag ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4. Tarife, Preise und Zahlung

Es stehen die Tarife Starter, Growth und Enterprise zur Verfügung. Die Tarife, ihre Preise und ihre Inklusivkontingente an Dokumenten stehen auf der Preisseite. Mehrnutzungen werden nur abgerechnet, wenn sie im Vertrag, Bestellformular oder Checkout ausdrücklich ausgewiesen sind. Der Anbieter ist Kleinunternehmer und berechnet keine Umsatzsteuer (gesetzliche Grundlage siehe Impressum); die Preise sind daher Endbeträge.

Entgelte sind für den Abrechnungszeitraum im Voraus und ohne Abzug fällig, sofern die Rechnung nichts anderes angibt. Bei Verzug fallen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe an, und der Anbieter kann den Zugang nach Mahnung bis zur Zahlung sperren. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Der Anbieter kann die Preise für die Zukunft mit einer Frist von mindestens sechs Wochen in Textform anpassen, höchstens einmal jährlich und nicht innerhalb einer vereinbarten Mindestlaufzeit; stimmt der Kunde nicht zu, kann er den betroffenen Vertrag zum Zeitpunkt der Erhöhung kündigen.

5. Pflichten des Kunden

• Der Kunde gibt vollständige und richtige Daten und Belege ein und hält seine Zugangsdaten geheim; er ist für alles verantwortlich, was über seine Konten geschieht.
• Der Kunde kontrolliert jedes Ergebnis auf Plausibilität und Richtigkeit, bevor er es verwendet, weitergibt oder übermittelt, und entscheidet selbst, ob und wie er es verwendet. Arbeitet ein Steuerberater mit dem Ergebnis, bleiben dessen berufliche Pflichten und Verantwortung beim Steuerberater.
• Der Kunde stellt sicher, dass er die Daten und Belege, auch Daten Dritter, rechtmäßig hochladen darf und dafür die Rechtsgrundlage und Befugnis hat.
• Der Kunde nutzt den Dienst nicht in einer Weise, die dessen Sicherheit oder Verfügbarkeit gefährdet.

6. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich in angemessenem Umfang um die Verfügbarkeit von TaxioAI. Ein bestimmter Verfügbarkeitsprozentsatz wird nicht zugesagt, und es gibt keine Service-Level-Vereinbarung, solange keine schriftlich vereinbart ist. Geplante Wartungen werden möglichst im Voraus angekündigt. Vorübergehende Unterbrechungen wegen Wartung, Sicherheitsmaßnahmen oder Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (auch Ausfälle von Drittanbietern) sind kein Mangel. Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit das für den Kunden zumutbar ist.

7. Datenschutz und Berufsgeheimnis

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten wie in der Datenschutzerklärung beschrieben. Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO; der Anbieter stellt ihn auf Anfrage bereit, und er wird mit Abschluss Vertragsbestandteil.

Kunden, die Steuerberater sind oder einer anderen zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsgruppe angehören (zum Beispiel § 203 StGB), können vom Anbieter die vertraglichen Maßnahmen erfragen, die ihre Verschwiegenheitspflicht unterstützen: eine schriftliche Verschwiegenheitsverpflichtung der Beschäftigten und Dienstleister des Anbieters mit Zugriff auf Daten des Kunden, Zugriff nur im für den Dienst nötigen Umfang und die Liste der Unterauftragsverarbeiter. Ob die Nutzung des Dienstes nach seinem Berufsrecht zulässig ist, entscheidet der Kunde selbst.

8. Nutzungsrechte und Kundendaten

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Alle Rechte an seinen Daten und Belegen verbleiben beim Kunden; er räumt dem Anbieter nur die Rechte ein, die zur Erbringung des Dienstes nötig sind. Rechte an der Software, ihrer Gestaltung und ihren Inhalten verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

9. Laufzeit und Kündigung

Monatsverträge können zum Monatsende gekündigt werden, Jahresverträge mit einer Frist von 30 Tagen zum Vertragsende. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde über längere Zeit mit Zahlungen in Verzug ist oder schwer gegen diese Bedingungen verstößt.

10. Datenexport und Löschung nach Vertragsende

Bis zum Vertragsende und für weitere 30 Tage danach kann der Kunde seine Daten und Belege exportieren. Danach löscht der Anbieter die Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; Daten, die aufbewahrt werden müssen, werden auf diesen Zweck beschränkt. Für die Aufbewahrungspflichten, die ihn selbst betreffen, ist der Kunde selbst verantwortlich.

11. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und bei übernommenen Garantien. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden und je Vertragsjahr auf das dafür gezahlte Entgelt begrenzt. Das gilt auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand begrenzt, den die Wiederherstellung aus einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Sicherung oder einem Export des Kunden erfordert hätte. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

12. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerung oder Ausfall durch Ereignisse außerhalb ihres zumutbaren Einflusses, etwa Naturereignisse, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen oder Ausfälle öffentlicher Netze oder der Stromversorgung. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

13. Änderung dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen für die Zukunft aus sachlichem Grund (etwa Gesetzesänderungen oder neue Funktionen) mit einer Frist von mindestens sechs Wochen in Textform ändern. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform widerspricht; darauf weist die Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter den Vertrag zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Änderung wirksam würde.

14. Sprache, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Werden diese Bedingungen in mehreren Sprachen angezeigt, ist die deutsche Fassung maßgeblich; die anderen Fassungen dienen der Information. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, der im Impressum genannte Sitz des Anbieters; zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

15. Streitbeilegung und Schlussbestimmungen

Der Dienst wird Verbrauchern nicht angeboten. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Textform. Ist eine Bestimmung unwirksam oder wird sie unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, und es gelten die gesetzlichen Regelungen.